Warum wurden die Privatsender abgemahnt?

Silke Fisher - 24-04-2019

tv werbung von illegalen online casinosDie privaten deutschen TV- und Radiosender erhielt Anfang Februar 2019 Post der Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer. Denn nach dem alten deutschen Glücksspielstaatsvertrag ist Werbung für illegales Glücksspiel in Deutschland nicht gestattet. Die von öffentlichen Geldern durch Zwangsabgaben der deutschen Haushalte finanzierten TV- und Radioanstalten halten sich natürlich an die Vorgaben der Gesetzgebung, ohne auch nur nachzufragen.

Die privaten TV- und Radiosender hingegen, die sich rein durch Werbeeinnahmen finanzieren, halten sich jedoch nicht an diese deutsche Besonderheit, denn nach dem aktuell geltenden EU-Recht haben alle Online Casinos und Buchmacher, die eine EU-Lizenz erhalten haben, das Recht, ihre Glücksspiel-Dienstleistungen im gesamten EU-Raum, inklusive Deutschland, anzubieten. Dies ist der Grund weshalb die privaten Sender angeschrieben wurden.

Der Brief, dessen Text veröffentlicht wurde, teilt den Sendeanstalten mit, dass keine TV- und Radiowerbung für „illegale“ Online Casinos und Buchmacher in Deutschland ausgestrahlt werden darf. Nun ergibt sich aber die interessante rechtliche Lage, dass es aktuell überhaupt keine gültigen Lizenzen für Glücksspieleinrichtungen in Deutschland gibt. Die aktuelle Rechtsprechung bezieht sich auf einen alten Glücksspielstaatsvertrag, dessen Neufassung sich in die Länge zieht. Die alte Fassung legt klar dar, dass keinerlei Werbung für illegale Online Casinos und Buchmacher auf deutschen Radio- und TV-Stationen gemacht werden darf.

Was das Gesetz aber übersieht ist, dass diese besondere deutsche Rechtsprechung im Sinne des EU-Rechts nicht regelkonform ist, denn anhand aktuellem EU-Gesetz darf jeder Glücksspielanbieter mit EU-Lizenz in Deutschland Glücksspiele anbieten.

Was werden die Bundesländer machen?

Wie beschrieben ist nicht abzusehen, wann der neue bundesländerübergreifende Glückspielstaatsvertrag abgeschlossen wird. Es scheint auch, dass dies keinerlei Priorität in Berlin genießt. Deshalb und auch auf Grund der ausbleibenden Steuereinnahmen, haben Hessen und Schleswig-Holstein für diese Legislaturperiode Anträge auf eigene Glücksspielgesetze auf Landesebene gestellt.

Schleswig-Holstein ist bereits einen Schritt weiter, da die Landesregierung in Kiel bereits Lizenzen in 2012 vergeben hat und eigentlich nur noch den alten Vertrag wieder aus der Schublade holen muss. Schleswig-Holstein hat auch zum Ende des Jahres 2018, also der Zeitpunkt, als die Sonderlizenzen am Auslaufen waren, alle anderen Bundesländer informiert, dass sie auch in der nahen Zukunft Online-Glücksspiele in ihrem Bundesland erlauben möchten. Falls sich die Besprechungen bezüglich des länderübergreifenden Vertrags noch weiter verzögern sollte, gehen wir davon aus, dass Schleswig-Holstein bis zur Sommerpause handeln wird.

Werden die anderen Bundesländer mitziehen?

Neben Hessen und Schleswig-Holstein haben sich interessanterweise noch keine weiteren Bundesländer in diesem Bezug geäußert. Auf Nachfrage wurde auch von den 14 anderen Bundesländern mitgeteilt, dass es auch keine Diskussionen über eigene Gesetze gibt, und dies trotz der fehlenden Steuereinnahmen. Wir gehen davon aus, dass die staatliche Toto- und Lotto-Lobby Druck auf die Bundesländer ausübt – was Hessen und Schleswig-Holstein anscheinend egal ist. 

Alle Online Casinos und Buchmacher, die derzeit in Deutschland tätig sind, sehen die Innenpolitische Lage in Deutschland sehr entspannt. Da Deutschland Mitglied der Europäischen Union ist, muss sich auch Deutschland an die geltenden EU-Gesetze bezüglich Online-Glücksspiele halten. Deshalb ist den Beteiligten auch nicht wirklich klar, weshalb Deutschland nochmals eine eigene Regulierung aufsetzen möchte. Dies kann nur die Gründe haben, dass der Staat Angst hat, dass neue Lotto-Produkte aus dem Ausland in den deutschen Markt drängen, die dem „staatseigenen“ Glücksspielmarkt schädigen würden. Wir werden Sie informieren, sobald weitere Informationen veröffentlicht werden.