Geht Hessen in Bezug auf das Glücksspielgesetz einen eigenen Weg?

Silke Fisher - 19-03-2019

Hesse brings its own gambling lawsDie hessische Landesregierung in Wiesbaden möchte bis zum Ende des Jahres 2019 den länderübergreifenden Glücksspielstaatsvertrag kündigen und das Online-Glücksspielrecht für Hessen selbst regeln, wenn bis zum Ablauf der sogenannten Experimentierklausel keine für alle Bundesländer vertretbare Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages abgeschlossen wird. Wenn keine Neuregelung mit den anderen Bundesländern festgelegt werden kann, will die hessische Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Gesetzgebungskompetenz für z. Bsp. Online Casinos und Buchmacher ebenfalls auf die Bundesländer zu übertragen. Dann sollen in Gaststätten die gleichen Kriterien für Spielerschutz, den Jugendschutz und ähnliches gelten, die auch für Spielhallen und Online Casinos angewendet werden.

Die konstituierende Sitzung fand am 18. Januar 2019 im Landtag in Wiesbaden statt und es wurde die Arbeit aufgenommen und der Vertrag in die Wege geleitet. Beim Thema Glücksspielstaatsvertrag fordert die Koalition, den Markt für Online-Glücksspiel rechtlich wie faktisch einheitlich zu regeln. Ziel soll sein, dass ein Glücksspielrecht entwickelt wird, das den Bestimmungen und den strengen Qualitätskriterien ganz Europas gerecht wird.

Das Bundesland Hessen hat es durch diesen Schritt geschafft, erfolgreich Druck auf die bis dato zögernden Bundesländer auszuüben. Glücksspiel ist Bundesländersache in Deutschland. Hessen steht es somit frei ein eigenes Glücksspielgesetz zu erlassen, wenn die anderen deutschen Bundesländer weiterhin zögern. Aus diesem Grund wurde für die Neufassung eine Frist bis zum Jahresende 2019 gesetzt.

Wie wird es in Deutschland weitergehen?

Hessen, Schleswig-Holstein und einige weitere Bundesländer ziehen eine liberale Lösung vor. Dies würde eine Marktöffnung für Online Casinos und Buchmacher bedeuten. Online Casinos wären dann auch nach dem deutschen Gesetz zu 100% legal und auch Buchmacher würden weitere Lizenzen erhalten. In diesem Sinne würde sich ebenfalls eine Lösung für Fantasy Football finden. Einzig Lotto würde seinen Sonderstatus beibehalten. Hier drängen zwar einige ausländische Anbieter, vor allem aus Mata, in den Markt, die dabei aber den sozialen Aspekt umgehen – denn diese Anbieter bezahlen keine Gelder an die Förderung von Kultur und Sport oder sozialen Projekten in Deutschland.

Sollte sich aber die konservative Fraktion durchsetzen, dann würden Online Casinos weiterhin im Graubereich operieren. Die Casino-Anbieter würden wohl nicht freiwillig das Feld in der Bundesrepublik räumen – so viel ist sicher. Denn schon heute berufen sich viele Online Casinos auf ihre EU-Lizenzen und die laut europäischen Gesetzen geltende Dienstleistungsfreiheit innerhalb Europas. Bei den Buchmachern wird dies ähnlich gehandhabt. Bis Januar 2019 hatten noch einige Anbieter Lizenzen aus Schleswig-Holstein, die aber nun alle ausgelaufen sind. Rein deutsche Anbieter haben sich direkt aus dem Markt verabschiedet – aber die europäischen Anbieter haben sich davon nicht abschrecken lassen.

Bei einem sind sich aber die liberalen und konservativen Politiker einig: Der 2012 erlassene Glücksspielstaatsvertrag wird seiner Aufgabe das Glücksspiel in Deutschland zu regeln nicht mehr gerecht.

Was wird Hessen tun?

Das Bestreben der hessischen Landesvertretung kann vielfältig interpretiert werden. Wir verstehen es als das Brüllen des Löwen, um weiteren Druck auf die anderen Bundesländer auszuüben und um auch die Regierung in Berlin wach zu rütteln. Trotzdem sollten die anderen Bundesländer diesen Vorstoß als eine gewisse Distanzierung des Bundesland Hessen ansehen. Denn wenn das Bundesland Hessen tatsächlich den Schritt zum eigenen Gesetz geht, dann ist des allumfassende Glücksspielgesetz, das Bundesländerübergreifend gelten sollte, nur noch ein Stück Papier ohne Wert.

Stand heute hat sich aber noch nichts entschieden – es bleibt auf jeden Fall spannend – die nächsten Monate werden zeigen, wie sich Hessen, Schleswig-Holstein und der Rest der Republik positionieren wird. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.