Wie ist der Stand mit Online Casinos in Deutschland?

Silke Fisher - 02-04-2019

Is Online Gambling legal in GermanyAktuell können Sie als deutscher Spieler in vielen hunderten Online Casinos in Deutschland um Geld spielen, obwohl eigentlich das Online-Glücksspiel in Deutschland mittlerweile nach den aktuellen deutschen Gesetzen illegal ist. Es hat sich aber auch gezeigt, dass sich die deutschen Aufsichtsbehörden sehr schwer tun, das augenscheinliche Verbot durchzusetzen. Ein paar der rein deutschen Online Casinos haben sich mit Ablauf der Lizenzen von ihren deutschen Kunden verabschiedet – aber die ausländischen Anbieter sind ganz einfach auf dem Markt geblieben, denn sie pochen auf Ihr Recht, mit einer bestehenden EU-Glücksspiellizenz weiter legal am deutschen Glücksspielmarkt teilnehmen zu dürfen.

Auch heute noch laufen im deutschen Fernsehen Werbespots ausländischer Online Casinos, die deutsche Spieler zum Besuch der Glücksspielseiten auffordern und Ihnen Freispiele für Spielautomaten oder Bonusgeld für Casino-Spiele versprechen. Die Werbeclips sind bunt, schritt und toll gemacht – und der Slogan "Legal. Sicher. Fair" darf nicht fehlen.

Ein Teil der Anbieter konnte sich noch bis Januar 2019 mit einer Sonderregelung des Landes Schleswig-Holstein auf eine deutsche Lizenz berufen. Denn bis 2012 war die Glücksspielregulierung in Länderhand, und im Streit um den Glücksspielstaatsvertrag hat sich das Bundesland damals für einen eigenen Weg entschieden und Anbietern befristete Lizenzen erteilt.

Die Anbieter mit den Lizenzen aus Schleswig-Holstein nutzten diese aber, um ihre Online Casinos bundesweit in Fernseh- und Zeitungswerbung zu platzieren und andere deutsche Spieler außerhalb Schleswig-Holsteins für die Seiten zu locken.

Sind Online Casinos im Recht?

Die europäischen Online Casinos in Deutschland sind weiterhin bundesweit geöffnet und deutsche Spieler können z. Bsp. auch bei den großen deutschen Anbietern Bwin oder Tipico immer noch mit Geld spielen. Die Casino-Anbieter sehen sich im Recht, denn sie besitzen Lizenzen aus Malta, Gibraltar oder von der Isle of Man und berufen sich auf diese Lizenzen, denn sie sind in der gesamten EU gültig.

Ebenfalls sind sich die Online Casinos einig, dass das Verbot in Deutschland nicht rechtens ist, weil es gegen das geltende Europarecht verstößt. Aber hier hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Herbst 2017 eine Prüfung durchgeführt und mitgeteilt, dass dies nicht korrekt sei. Seitdem ist nichts mehr weiter passiert. Die Online Casinos haben sich davon nicht beirren lassen und die Aufsichtsbehörden haben bis dato auch keine Verbote ausgesprochen. Es scheint, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit den Anbietern scheut.

Eine Gefahr für die Jugend?

Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat in Anbetracht der Entwicklung vor den gesellschaftlichen Folgen gewarnt. Die CSU-Politikerin sagte, dass Online Casino-Spiele „besonders riskant seien, denn dank Smartphone kann man nicht nur an festen Orten, sondern immer und überall spielen“. Weiter meinte sie, dass dies aus der Suchtforschung bekannt sei und dass eine hohe Verfügbarkeit und Anonymität besonders riskant seien.

Die Politikerin sieht hier auch ein Versagen bei den Aufsichtsbehörden. „Ich kann im Moment nicht erkennen, dass das Verbot des Online-Spiels im Internet irgendwo durchgesetzt würde“, sagt sie. „So eine Blöße darf sich ein Rechtsstaat nicht leisten, erst recht nicht, wenn es um den Schutz von Suchtkranken und von Jugendlichen geht.“

Sie geht in diesem Punkt aber nicht darauf ein, dass alle in Deutschland operierenden Online Casinos viele Hilfeleistungen für süchtige Spieler mit Limits, Sperren und Selbstausschlüsse anbietet.

Behörden könnten dem Treiben ein Ende setzen

Neben der gerichtlichen Durchsetzung der Verbote nicht-lizenzierter Glücksspiel-Angebote haben die Länder noch weitere Mittel im Kampf gegen illegales Glücksspiel im Ärmel. Zum Beispiel die Unterbindung von Zahlungsströmen.

Die Zuständigkeit liegt hierfür beim Bundesland Niedersachsen, das jedoch bisher noch nichts unternommen hat, um gegen die Unternehmen vorzugehen. Denn lt. Aussage scheitern Vollstreckungen „überwiegend daran, dass sich die Glücksspielanbieter bewusst in Staaten niederlassen (insbesondere Malta und Gibraltar), die sich mangels völkerrechtlicher Übereinkommen einer Vollstreckung deutschen Rechts entziehen“, so ein Sprecher der Behörde.

Obwohl sich die deutschen Behörden aufgrund der aktuellen Rechtsprechung im Recht wähnen, ist aber nicht absehbar, ob sich die Regierung überhaupt in die Thematik der Glücksspiele einschalten wird. Der länderübergreifende Glücksspielstaatsvertrag ist schon zu lange in der Schwebe und auch Versuche von einzelnen Bundesländern, diesen Prozess voranzutreiben, sind ins Leere gelaufen. Alleinig Hessen hat sich vorgenommen, an einem eigenen Glücksspielgesetz zu arbeiten. Denn in der Zeit ohne Vertrag und Lizenzen geht den Bundesstaaten sehr viel an Steuereinnahmen verloren.

Aber egal, auf welcher Seite man sich befindet – Glücksspiel ist in Deutschland, von Lotto abgesehen, rechtlich illegal – was aber wie beschrieben auf wackligen Beinen steht. Die Casinos berufen sich zu Recht auf Ihre EU-Lizenzen und die aktuelle EU-Gesetzgebung. Die sagt aus, dass EU-Lizenzen in ganz Europa gültig sind – wie bei vielem ist dies aber anscheinend Auslegungssache.