Nimmt der Glücksspielstaatsvertrag nun Formen an?

Silke Fisher - 30-10-2019

Hessen DealDer deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist wohl eine Geschichte, die wir in den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, immer wieder vorbringen müssen. Denn es scheint, dass die Bundesländer einfach nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, wenn es um Online Casinos und Sportwettenanbieter geht. Wie kann dies sein fragen Sie sich? Ganz einfach, Steuereinnahmen aus Glücksspiel sind Ländersache und in Bezug auf Lotterien sogar des Bundes. Da ist dann ziemlich klar, dass jeder mit seinem Löffel in dieser Suppe rühren möchte und das Beste für sein Bundesland herausholen möchte. Dass im Endeffekt aber der Spieler auf der Strecke bleibt, scheint keinen der hohen Herren zu interessieren.

Jetzt hat sich das Bundesland Hessen mit einem Forderungspapier an die anderen 15 Bundesländer gewandt. Die Themen daran behandeln die zukünftige Regulierung von Sportwetten in Deutschland.

Ziel des Forderungspapiers

Da es von bundesstaatlicher Seite keinen annehmbaren Vorschlag zum neuen Glücksspielstaatsvertrags gab, wurden die Bundesländer angehalten, Vorschläge bezüglich der zukünftigen Regelungen zu unterbreiten. Dies wurde bei einer Sitzung im März 2019 beschlossen und jedes Bundesland erhielt als Hausaufgabe die Aufarbeitung eines bestimmten Themengebiets. Hessen erhielt die Hausaufgabe, sich das komplette Gebiet der Sportwetten und Buchmacher anzusehen und diesen Markt so neu zu regulieren, dass der Spielerschutz im Vordergrund stehe.

Nachdem vor der Sommerpause noch von keinem Bundesland irgendwelche Vorschläge kamen, ging man davon aus, dass auch diese Aufgabe eine langwierige wird und man im Jahr 2019 wohl kaum mehr mit Lösungen aufwarten kann. Aber Hessen hat uns eines Besseren belehrt und das Papier veröffentlicht. Sehen wir uns genauer an, was Hessen im Bereich der Sportwetten nun an Vorschlägen hat.

Was sind nun die hessischen Forderungen?

In den nächsten beiden Absätzen lesen Sie über Forderungen, die wir für sehr gut halten, aber auch ein Beispiel, dass absolut fern von der Realität ist. Aber alle Vorschläge oder Forderungen, die das Bundesland Hessen in seinem Papier vorstellt, sind nur etwas wert, wenn die anderen 15 Bundesländer die Vorschläge gut finden und diese abnicken.

Nichts desto trotz fragen wir uns natürlich schon, ob ein Teil der Forderungen mehr auf die Steuermaximierung abzielen als auf den Spielerschutz. Auch sehen wir, dass es für die Anbieter eher mit höheren Kosten verbunden ist, eine Lizenz in Deutschland zu erwerben – da ist die Frage, weshalb sich dies Anbieter antun wollen, wenn auch eine EU-Lizenz ausreicht.

Positive Forderungen

Zwei Punkte des Forderungspapiers halten wir für sehr positiv. Die eine ist, dass Buchmacher, die Ihre Wetten in Deutschland mit einer deutschen Lizenz anbieten möchten, eine physische Adresse in Deutschland haben müssen – und eine Briefkastenfirma reicht für diese Forderung nicht aus. Es müssen Büroräume und auch Mitarbeiter nachgewiesen werden. Die schafft zum einen Arbeitsplätze und gibt den deutschen Spielern und auch Behörden eine Anlaufstelle bei Problemen.

Als weiteren positiven Punkt sehen wir die Anforderung, dass der Buchmacher einen Nachweis liefern muss, dass die Wettsteuer an das jeweilige Finanzamt abgeführt wurde.

Negatives

Wie beschrieben haben wir neben ein paar positiven Forderungen auch einige Forderungen in dem Forderungspapier gefunden, die sehr negativ wären, wenn diese umgesetzt würden.

Das was uns am stärksten aufgefallen ist, ist die Tatsache, dass das Forderungspapier vorschreibt, dass es eine klare Trennung zwischen Online Casinos und Buchmachern auf einer Plattform geben muss. Sprich, wenn ein Online Casino auch einen eigenen Buchmacher hat, dann darf dieser Buchmacher nicht auf der Webpräsenz des Online Casinos erscheinen. Dies halten wir für sehr kontraproduktiv, denn es sollte in der heutigen Zeit viel wichtiger sein zu zentralisieren, als bereits für gut befundene Lösungen wieder aufzusplitten.

Wir werden sehen, was in den nächsten Monaten passieren wird – wir werden Sie weiterhin über Änderungen und Neuigkeiten informieren.