Deutsche Online-Casino-Bestimmungen als zahnlos bezeichnet

Silke Fisher - 09-03-2020

Deutsche Casino-Regulierungen niedergeschmettertDie Saga der 16 Bundesländer, die neue Online-Casino-Regulierungen auf den Weg bringen möchten, geht weiter. Nachdem man sich endlich auf einen gemeinsamen Staatsvertrag verständigen konnte und die Umsetzung bereits in Angriff genommen wurde, ist die Freude der Bundesbürger groß, da sich endlich Fortschritte abzuzeichnen scheinen. Aber die Kontroverse ist noch lange nicht beendet.

In einer aktuellen Meldung hat sich die Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim zu Wort gemeldet, die den vorgeschlagenen Vertrag ins Visier genommen und niedergeschossen hat. Das neue Regularium wurde als äußerst unbefriedigend eingeschätzt und es wurde sogar der Vorschlag geäußert, dass eine vollständige Überarbeitung erforderlich sei, um zu verhindern, dass die Landesregierungen mit einem sogenannten zahnlosen Tiger dastehen.

Es ist nicht der erste Fall von Kritik am Online-Casino-Abkommen, aber es ist vielleicht der schärfste.

Überarbeitung eines zahnlosen Tigers

Die Kritik wurde auf dem jährlichen Glücksspiel-Symposium der Universität geäußert und stammt von Professor Tilman Becker. In seiner Analyse des neuen Glücksspielneuregulierungstaatsvertrages nahm der Professor kein Blatt vor den Mund. Becker stimmte zwar zunächst zu, dass das Regulierungssystem die gezielte Bekämpfung illegaler Online-Casino-Angebote ermöglichen würde, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass das Modell viele Mängel aufweise.

Eines der Hauptprobleme, so Becker, sei, dass die geplante Glücksspielbehörde technologischen Entwicklungen hinterherhinken würde. Um eine effektive Durchsetzung zu gewährleisten, müsse man der Behörde erlauben, bereits vor dem Auftreten neuer technologischer Trends aktiv zu werden, anstatt auf sie zu warten. In diesem Zusammenhang schlug er vor, dass die Regulierungsbehörde die Befugnis erhalten müsse, Rechtsverordnungen zu erlassen.

Steuerdilemma

Becker schlug weiter vor, illegale Anbieter gesetzlich zur Besteuerung ihrer Umsätze zu verpflichten. Dieser Vorschlag wurde bereits im vergangenen Jahr von der Forschungsstelle Glücksspiel unterbreitet, ohne dass Regierungsvertreter entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Becker führte aus, dass es angesichts der geringeren Steuerlast zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Fall attraktiver sei, ein Online-Casino ohne Lizenz zu betreiben.

Becker unterbreitete anschliessend seinen vielleicht umstrittensten Vorschlag, das deutsche Strafgesetzbuch dahingehend zu erweitern, dass auch ausländische Anbieter davon erfasst werden. Er räumte ein, dass dies eine heikle und komplizierte Situation sei, dass aber ernsthafte Überlegungen in dieser Hinsicht angestellt werden müssten, da das Internet keine Rücksicht auf Staatsgrenzen nehme.

Die letzte Forderung bestand darin, dass mehr Mittel für die wissenschaftliche Forschung zum Thema Online-Casino-Sucht bereitgestellt werden müssen. Becker betonte, dass Deutschland nicht genug in dedizierte wissenschaftliche Studien investiere, und dass es letztlich diese Forschung sei, die es der Gesellschaft ermögliche, mit einer sich ständig verändernden Umgebung Schritt zu halten.