Der aktuelle Stand

Silke Fisher - 05-09-2019

Der aktuelle StandWenn Sie unsere Nachrichtenblogs vom Frühjahr gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir Sie darüber bereits im Vorfeld informiert haben, dass Deutschland einen neuen Vertrag auf den Weg bringen möchte, um alle seine Bundesländer in einem Vertrag unter ein Dach zu bekommen. Der alte Vertrag, der im Endeffekt nur 13 Bundesländer einschloss, wurde im Jahr 2012 geschlossen. Der Vertrag entspricht aber nicht mehr den heutigen Standards und auch nicht dem EU-Recht.

Nach nun vielen Monaten haben sich dann die meisten Bundesländer auf eine Fassung geeinigt. Federführend durch das Bundesland Hessen wird nun eine Regelung erlassen, die letztendlich nicht endgültig ist und ab Januar 2020 gilt. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass sich nur sehr wenig verändert hat – ausländische Betreiber haben es immer noch sehr schwer eine Lizenz zu erhalten und einzig im Bereich der Buchmacher gibt es Änderungen – die aber zum Nachteil der Sportwetten-Anbieter sind.

Welche Änderungen gibt es bei den Sportwetten?

Oben haben wir Ihnen mitgeteilt, dass es nur sporadische Änderungen des bestehenden Vertrags gibt. Die größten Änderungen finden sich in der Tat bei Wetten auf ausländische Lotterien. Denn die Bundesregierung hat festgestellt, dass immer mehr Wetter auf Angebote von ausländischen Anbietern „aufspringen“ und Wetten auf den Ausgang von ausländischen Lotterien abgeben. Dies ist dem deutschen Staat natürlich ein Dorn im Auge, denn dadurch entfallen hohe Gewinne und Steuereinnahmen, denn der deutsche Staat hat immer noch ein Monopol auf Lotterien.

Vertrag eine Übergangslösung oder mehr?

Da die Vertragslaufzeit nur von Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 beschränkt ist, ist der abzuschließende Vertrag leider wieder nur eine Übergangslösung. Bei der genaueren Betrachtung ist dies aber auch gut so, denn es fehlen noch einige wichtige Überarbeitungen, um sich irgendwie noch an das EU-Recht anzunähern.

Was wird während der Übergangszeit passieren?

Wie wir aus den Unterlagen und Informationen entnehmen konnten, wird sich die Bundesregierung mit den Bundesländern bis zum 30. Juni 2021 noch einiges überlegen müssen – vor allem in den Bereichen Online Casino, Lottogesellschaften und Online-Poker. Auch der Bereich der Sportwetten, der in der jetzigen Version schon nicht dem EU-Recht entspricht, muss ebenfalls wieder überarbeitet werden. Da können wir uns als Casino-Spieler wahrscheinlich noch auf einiges gefasst machen.

Was die Europäische Kommission davon hält

Ehrlich gesagt hält die Europäische Kommission überhaupt nicht viel von der neuen Übergangslösung – denn die wenigen Änderungen im Bereich der Sportwetten beschneidet die Anbieter noch mehr als vorher. Wie kann dies möglich sein? Ganz einfach, der deutsche Staat besteht auf seinem Lotterie-Monopol und duldet keine Wetten auf den Ausgang einer Lotterie. Direktanbieter von Lotterien aus dem Ausland dürfen ihre Lotterien in Deutschland anbieten – aber Wetten darauf sind verboten. Und das beschneidet gültiges EU-Recht. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission einen „blauen“ Brief an die Bundesregierung überstellt – was bis dato aber noch zu keiner Reaktion geführt hat.

Was machen die Bundesländer?

Einige Bundesländer haben sich wegen der fehlenden Regelung bzgl. Online Casinos nun wieder dazu eingefunden, an Online Casinos und Glücksspielanbieter eigene Lizenzen für diese Übergangszeit auszugeben. Den Anfang machte das Bundesland Schleswig-Holstein, das z. Bsp. an das DrückGlück Online Casino eine Lizenz erteilt hat.

Als Fazit unserer Überprüfung können wir Ihnen mitteilen, dass Sie als Spieler weiterhin mit einer fehlenden Regulierung im deutschen Markt leben müssen. Der deutsche Staat will sich anscheinend nicht geltendem EU-Recht beugen. Es bleibt auf jeden Fall spannend, denn wir denken, dass sich die Europäische Union nicht mehr so lange auf der Nase „herumtanzen“ lässt.