Verlautbarung des Innenministeriums bezüglich Legalität von Online Casinos

Silke Fisher - 19-03-2019

Expired online casino licenses „Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat derzeit keinen Anbietern eine Genehmigung für die Veranstaltung und den Vertrieb von Online-Casinospielen erteilt.“ Dieser Einzeiler ist auf der Webseite der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung zu finden und sorgt für Zündstoff in der Online Casino-Branche. Was ist geschehen?

Weshalb sind die Lizenz ausgelaufen?

Mitte Dezember liefen fristgerecht die ersten vor sechs Jahren vergebenen Online-Glücksspiel-Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein für deutsche Online Casino-Anbieter aus. Alle weiteren Lizenzen sind Mitte Januar 2019 ausgelaufen. Für viele der Online Casino-Anbieter ist die rechtliche Lage nun in Deutschland sehr problematisch, denn aufgrund des länderübergreifenden Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) wird kein Online-Glücksspiel in Deutschland gestattet. Worauf müssen Sie sich als Online Casino-Kunde nun einstellen und was werden die betroffenen Online Casinos machen?

Rückblick: Der Schleswig-Holsteinische Sonderweg in Deutschland

Der Landtag des Bundeslandes Schleswig-Holstein beschloss vor mehr als sieben Jahren, das Totalverbot von Online Casinos und alternativen Lotterien aufzuheben. Das Bundesland ging damit einen eigenen Weg in Deutschland und hat dadurch ein eigenes Gesetz erlassen.

Auf Grundlage des „Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels“ konnten sich Online Casinos beim Land Schleswig-Holstein um eine sechs Jahre gültige Lizenz bewerben. Bereits am allerersten Tag des Inkrafttretens (18.12.2012) erhielten zwölf verschiedene Online Casino-Anbieter eine Lizenz. Weitere folgten im Januar 2013. Die Lizenzvergabe wurde dann ziemlich schnell beendet, da ein Regierungswechsel in Schleswig-Holstein erfolgte und dadurch das Bundesland nachträglich dem länderübergreifenden Glücksspielgesetz beitrat.

Wie reagieren die Online Casinos?

Für einige der in Schleswig-Holstein lizenzierten Online Casinos bedeutete der 18.12.2018 das vorläufige Aus. Das Merkur-Spielcasino verabschiedete sich auf seiner Webseite offiziell mit der Information, dass sie nicht mehr in Deutschland verfügbar sein werden.

Für viele andere deutsche Online Casinos, bei denen die Lizenzen ausgelaufen sind, kann man davon ausgehen, dass diese Casino-Anbieter in Deutschland kein Glücksspiel mehr anbieten werden. Die ausländischen Anbieter lassen sich aber davon nicht aufhalten und bieten weiter Glücksspiele an, ohne explizite Information an ihre bestehenden Kunden auf die abgelaufenen Lizenzen. Auf Rückfrage wird von den betroffenen Casinos immer wieder auf die gültige EU-Rechtsprechung hingewiesen, die ein solches Vorgehen zulässt.

Das Drückglück Casino, die Casinos von ElectraWorks (Kiel) und OnlineCasino-Deutschland haben zum Beispiel den 19.12.2012 als Ausstellungsdatum auf der Lizenz – aber die Webseiten dieser Anbieter sind derzeit alle noch aus Deutschland nach wie vor gewohnt abrufbar.

Deckung durch EU-Lizenzierung

Wie oben beschrieben sind sich die Online Casino-Betreiber den vielen rechtlichen Grauzonen selbstverständlich bewusst und müssen zu jeder Zeit in verschiedenen Ländern mit Gesetzesänderungen rechnen.

Deshalb stellen sich viele Online Casino-Anbieter aber auch Buchmacher möglichst breit in Europa auf und erwerben bei verschiedenen Behörden und Ländern zur selben Zeit Lizenzen. Die am häufigsten aufgeführten Lizenzen in der EU kommen aus Malta oder Gibraltar, sowie natürlich von der UK Gambling Commission.

Sobald ein Land in der EU eine Liberalisierung und Öffnung des Glücksspielmarktes ankündigt, stehen die großen Glücksspiel-Anbieter sofort vor der Tür, um eine Bewerbung für eine Lizenz abzugeben. Dies passierte beispielsweise im Jahr 2018 in Schweden, als die dortige Regierung beschloss, dass ab Januar 2019 auch ausländische Online Casinos in Schweden zulässig sind. Mit dieser quasi EU-Lizenz können sich diese Casinos dann wieder über eine Hintertüre in andere EU-Länder wie z. Bsp. Deutschland „einschleichen“.

Wie sich nun Deutschland in den nächsten Monaten entscheiden wird ist ziemlich offen. Viele Online Casinos werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit trotzdem auch weiterhin von Deutschland aus operieren und zugänglich sein, unabhängig davon, ob sie eine gültige deutsche Lizenz tragen oder nicht. Das bedeutet aber auch, dass sich deutsche Spieler im Grenzbereich bewegen, wenn sie sich bei Problemen bzw. Regress auf ein Gesetz beziehen möchten.